Rudi_Gollhammer.jpg
Rudi Gollhammer
Keine Mobilversion verfügbar; Nur Desktopversion!

SPÖ-News

News der SPÖ - Österreich

 

Blätterfunktion:
Seite 1



Resolution an den Bund wurde heute abgelehnt: ÖVP und FPÖ lassen Krisenpflegeeltern im Regen stehen


Seit Juli 2018 bekommen die Krisenpflegeeltern aufgrund eines Erlasses des Familienministeriums kein Kinderbetreuungsgeld mehr. SPÖ-Chefin und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer hat immer wieder auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) aufgefordert, diesen Missstand zu beenden.

Länger als drei Monate

Momentan liegt ein Entwurf der Regierungsparteien vor. Dieser sieht vor, dass  Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld dann bekommen, wenn sie ein Kind länger als drei Monate ununterbrochen betreut haben. Der Pferdefuß dabei: In fast der Hälfte der Fälle dauert die Krisenpflege weniger als drei Monate, weil die Kinder entweder zu den leiblichen Eltern zurück- oder zu einer Dauerpflegefamilie kommen.

Von ÖVP und FPÖ abgelehnt

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer: „Von den Krisenpflegeeltern erwartet man, dass sie von heute auf morgen alles liegen und stehen lassen und sich um ein Kind kümmern. Für diese aufopfernde Tätigkeit will die Regierung erst nach einer Dauer von 3 Monaten bezahlen. Das wollen wir so nicht hinnehmen. Wir haben daher eine Resolution auf den Weg gebracht, damit sich die Oö. Landesregierung bei der Bundesregierung dafür einsetzt, den Krisenpflegefamilien das Kinderbetreuungsgeld zu gewähren. Und das vom ersten Tag der Betreuung an. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum diese Resolution von ÖVP und FPÖ im heutigen Unterausschuss des Landtages abgelehnt wurde.“


Bürgermeisterin Bettina Lancaster als Abgeordnete zum Bundesrat angelobt


Bettina Lancaster, Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg, wurde heute als Abgeordnete zum Bundesrat angelobt. Sie folgt damit Ewald Lindinger nach, der sich aus Altersgründen zurückgezogen hat.

„Ich freue mich auf diese herausfordernde und spannende Funktion. Es ist wichtig für meinen Bezirk Kirchdorf, wieder einen Vertreter im Bundesrat zu haben“, sagt Lancaster. Und Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer ergänzt: „Ich gratuliere Bettina sehr herzlich. Sie wird diese Funktion mit Bravour meistern, da bin ich mir ganz sicher.“


„Verbrechen verhindern statt Strafen erhöhen“


SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer kritisiert die heute von der Regierung vorgestellten Maßnahmen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.

„Höhere Strafen verhindern nicht eine einzige Straftat, das sagen nahezu alle Expertinnen und Experten. Die heute präsentierten Maßnahmen dienen bestenfalls dem Populismus“, sagt Gerstorfer.

Viel früher ansetzen

Es müsse in erster Linie darum gehen, die Verbrechen zu verhindern und präventive Arbeit zu leisten. Die Devise lautet: Nicht erst reagieren, wenn die Gewalttat schon verübt wurde, sondern bereits viel früher ansetzen.

„Traurig ist, dass die Regierung die finanziellen Mittel für wichtige Beratungsstellen gekürzt hat“, sagt Gerstorfer weiter. In Oberösterreich werden etwa drei zusätzliche Frauenhäuser benötigt.“

Anti-Gewalt-Training

Weitere Forderungen sind ein verpflichtendes Anti-Gewalt-Training bei der ersten Wegweisung, die sofortige Wiederaufnahme der abgeschafften Fallkonferenzen für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind (MARAC) sowie mehr Schulungen für Polizei und Justiz. Konkret fordert die Bundespartei zwei Millionen Euro für Frauenberatungseinrichtungen und eine Million Euro für Männerberatung und Täterarbeit.