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News der SPÖ - Österreich

 

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SPÖ-Initiative für rasche Hilfe für ältere Arbeitslose von ÖVP/FPÖ auf die lange Bank geschoben


„Alle gesetzlichen Herausforderungen zur Umsetzung der Aktion 20.000 im Landes- und Gemeindedienst hätten durch den Beschluss unseres Gesetzesantrags aus dem Weg geräumt werden können. Doch dazu waren ÖVP und FPÖ nicht bereit. Wertvolle Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose schieben Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner damit auf die lange Bank“, kritisieren Landesrätin Gerstorfer und SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Ablehnung der heutigen dringlichen Gesetzesinitiative für die Durchsetzung der Aktion 20.000 durch ÖVP/FPÖ.

Landesrätin Birgit Gerstorfer weiß, wie wichtig die Aktion 20.000 für über 50-jährige Arbeitslose ist: „Trotz wachsender Beschäftigung, steigt die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre noch immer. Die Betroffenen verschicken oft hunderte Bewerbungsschreiben ohne überhaupt einen Antwort zu erhalten!“ Deshalb hat die SPÖ bereits im Juli 2017 die aktive Teilnahme des Landes Oberösterreich an der von Bundesminister Stöger ermöglichten Aktion 20.000 eingefordert. In der Folge wurden von den ÖVP-Verantwortlichen vielfach bürokratische Hürden ins Treffen geführt, wonach die Umsetzung in Land und Gemeinden nicht so leicht wäre.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit droht an Bürokratie zu scheitern

„Wenn die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Land Oberösterreich an der Bürokratie scheitert, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Umso bedauerlicher ist es, dass gerade diese rasche Entbürokratisierung von ÖVP und FPÖ heute abgelehnt wurde“, so Makor. Dass der Zugang zur Aktion 20.000 gar nicht so kompliziert ist, wie von ÖVP und FPÖ gerne dargestellt, zeigen die Belege in den Modellregionen, wo etwa die Stadt Linz bereits mehr als 150 Langzeitarbeitslose im öffentlichkeitsnahen Bereich aufgenommen hat. Warum vor allem im öffentlichkeitsnahen Bereich wie Pflegeeinrichtungen, Bauhöfen oder Kinderbetreuungseinrichtungen? Damit es zu keiner Verdrängung von Arbeitsplätzen am regulären Arbeitsmarkt kommt!

 

 

 

 


„Hier wird leichtfertig mit dem Schicksal älterer Menschen gespielt, die keinen Job finden“


Die Aktion 20.000 ist eine Initiative von Sozialminister Alois Stöger. 20.000 Menschen über 50, die seit mindestens einem Jahr ohne Job und damit ohne Perspektive dastehen, sollen wieder ins Berufsleben eingegliedert werden. Der Plan ist, dieses Modell Anfang Jänner 2018 österreichweit umzusetzen. Bisher gibt es zwei Modelregionen in Oberösterreich: Linz und Urfahr-Umgebung. „In der Landeshauptstadt sind im Rahmen der Aktion 20.000 innerhalb kürzester Zeit 138 Jobs geschaffen worden“, sagt SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer.

„Dort, wo die SPÖ den Bürgermeister stellt, funktioniert es problemlos“, so Gerstorfer. Anders ist das beim Land Oberösterreich, das im Rahmen der Aktion 20.000 insgesamt 350 Arbeitsplätze vergeben könnte. Die Betonung liegt auf „könnte“. Denn bisher haben ÖVP und FPÖ nichts Konkretes unternommen, um die von Minister Stöger ins Leben gerufene Aktion, die im Bund übrigens von der ÖVP mitbeschlossen worden ist, zu unterstützen.

Gerstorfer: „Nur anzukündigen, Einsatzmöglichkeiten für ältere Arbeitslose beim Land Oberösterreich zu prüfen, ist zu wenig. Die schwarz-blaue Landesregierung hat in dieser Sache bis jetzt vor allem eines produziert – heiße Luft. Darum haben wir heute Vormittag 350 schwarz-blaue Luftballons zerplatzen lassen. Weil ÖVP und FPÖ die Hoffnung vieler älterer Jobsuchender, die sich nach einer geregelten Arbeit sehnen, zerstören.“

Hier werde leichtfertig mit dem Schicksal älterer Menschen gespielt. Außerdem hat die SPÖ Oberösterreich vor dem Landhaus als Symbol für die Verhinderungspolitik von Landeshauptmann Stelzer und seinem Vize Manfred Haimbuchner eine schwarz-blaue Mauer aufgestellt – und diese dann abgerissen. „Ich erwarte eine Zustimmung von ÖVP und FPÖ zu unserem heutigen Dringlichkeitsantrag in der Landtagssitzung und nicht die Einrichtung irgendeiner Arbeitsgruppe. Die Menschen brauchen Arbeit – und zwar jetzt!“

Für die SPÖ Oberösterreich bedeuten 350 Arbeitsplätze:

350 x Würde

350 x Wertschätzung

350 x Perspektive

350 x Lebensqualität

350 x Sinnstiftung

350 x Respekt

350 x Hoffnung

350 x Leistung

350 x Unterstützung

350 x Hilfe


Zusatzgelder des Bundes für Kinderbetreuung dürfen nicht im Landes-Säckel verschwinden


Bei der jüngsten Prüfung der Kinderbetreuung in Oberösterreich hat der Landesrechnungshof festgestellt, dass die Ausgaben für Kinderbetreuung bei den Gemeinden viel stärker gestiegen sind als beim Land. „Grund dafür ist, dass die Zusatzgelder des Bundes vom Land nicht an die Gemeinden weitergegeben werden, sondern vielfach Landesförderungen ersetzen. Diese Gefahr droht auch bei den heute von Landesrätin Haberlander angekündigten 9 Fördermillionen des Bundes für Kinderbetreuung“, warnt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner.

Auch eine schriftliche Anfrage der SPÖ vom September 2016 an den – damals noch für Kinderbetreuung zuständigen – Landeshauptmann Stelzer belegt, dass Bundesförderungen in Oberösterreich vielfach Landesförderungen ersetzen.

Gerade weil das Land Oberösterreich großen Aufholbedarf bei der Kinderbetreuung hat, ist es entscheidend, dass die Anschubfinanzierung des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen auch in vollem Ausmaß den Gemeinden zu Gute kommt.

Das Land hat eine moralische Verpflichtung.“

Petra Müllner

„Die oberösterreichischen Gemeinden werden vom Land mit hunderten Millionen Euro für Landesumlage und Sprengelbeiträge überbelastet. Deshalb ist das Land auch moralisch verpflichtet, die Zusatzförderung des Bundes in voller Höhe an die Gemeinden weiterzugeben. Sonst treten wir bei der Kinderbetreuung auf der Stelle und das Angebot für die Familien kann nicht im nötigen Ausmaß verbessert werden“, fordert Müllner.