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Klaus Priewasser
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SPÖ-Klubchef Makor: „Was wusste Landesrat Podgorschek über rechtswidrige BVT-Razzia?“


Landesrat Elmar Podgorschek wird vor den BVT-Untersuchungsausschuss im Nationalrat geladen werden. Grund dafür dürften die demokratiepolitisch bedenklichen Aussagen von Landesrat Podgorschek bei einer Versammlung der rechtspopulistischen bayrischen AfD im Frühjahr sein. Im Zuge dieser hatte der FPÖ-Politiker gesagt, dass der Verfassungsschutz eine eigene Zelle gebildet habe, die hoffentlich ausgetrocknet werde.

„Es wird spannend, was Podgorschek unter Wahrheitspflicht über die rechtswidrige Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wusste. Seine Aussagen lassen jedoch auch vermuten, dass diese Razzia von langer Hand geplant war, passt sie doch ausgezeichnet in die von Podgorschek vor den AfD-Anhängern skizzierte politische Strategie der FPÖ,“ sagt der Vorsitzende des SPÖ-Landtagsklubs, Christian Makor.

„Diese Attacken auf Demokratie, Parteien, Justiz, Medien, Wissenschaft und Kirche sind eines Landesrates, welcher bei Amtsantritt den Eid auf die demokratischen Prinzipien und den Rechtsstaat geschworen hat, nicht tragbar“, wiederholt Makor seine Forderung nach dem Rücktritt des Landesrates.


LAbg. KO Makor: Was wusste LR Podgorschek über rechtswidrige BVT-Razzia?


Landesrat Elmar Podgorschek wird, wie gestern medial bekannt geworden ist, vor den BVT-Untersuchungsausschuss im Nationalrat geladen werden. Grund dieser Ladung dürften die demokratiepolitisch bedenklichen Aussagen von Landesrat Podgorschek bei einer Versammlung der rechtspopulistischen bayrischen AfD im Frühjahr sein. Im Zuge dieser äußerte der FPÖ-Politiker, dass der Verfassungsschutz eine eigene Zelle gebildet habe, die hoffentlich ausgetrocknet werde.

„Es wird spannend, was Elmar Podgorschek unter Wahrheitspflicht über die rechtswidrige Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wusste. Seine Aussagen lassen jedoch auch vermuten, dass diese Razzia von langer Hand geplant war, passt sie doch ausgezeichnet in die von Podgorschek vor den AfD-Anhängern skizzierte politische Strategie der FPÖ,“  stellt der Vorsitzende des SPÖ-Landtagsklubs, LAbg. Christian Makor, fest.

„Diese Attacken auf Demokratie, Parteien, Justiz, Medien, Wissenschaft und Kirche sind eines Landesrates, welcher bei Amtsantritt den Eid auf die demokratischen Prinzipien und den Rechtsstaat geschworen hat, nicht tragbar“, wiederholt Makor seine Forderung nach dem Rücktritt des Landesrates.


„Das Vertrauen in Landeshauptmann Stelzer ist tief erschüttert“


Die Diskussion über angebliche Spielräume im Sozialbudget und die Auflösung des Theatervertrages zwischen Stadt und Land erschüttern das Vertrauen des SP-Abgeordneten Peter Binder in den Landeshauptmann. „Stelzer spricht immer von neuen Zeiten. Das stimmt insofern, als dass er im Umgang mit Andersdenkenden einen beispiellos schlechteren Stil als sein Vorgänger pflegt“, so der Linzer Abgeordnete. Sollte sich dieses Verhalten fortsetzen und offene Fragen zum Budget nicht geklärt werden, ist es für Binder immer schwerer vorstellbar, dem Landesbudget zuzustimmen.

Die Skepsis gegenüber dem Voranschlag begründet Binder vor allem inhaltlich. „Schon Stelzers erstes Budget, jenes für 2018, war nicht ganz ehrlich, unsozial und kulturfeindlich“, so Binder. Nicht budgetierte Mehrkosten wegen wider besseres Wissen zu gering budgetierter Lohnabschlüsse hat er eiskalt seinem Vorgänger und dem Rechnungsabschluss 2017 angerechnet.

Finanztricks im Budget

2018 bildet er mit dem Nachtragshaushalt plötzlich „Haushaltsrücklagen“, die ein transparentes Nachvollziehen der Mittelverwendung erschweren. Mehreinnahmen für die Kinderbetreuung streift er gnadenlos ein, ohne die Gemeinden, die die Mehrkosten tragen, zu beteiligen. „Diese Vorgehensweise trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in den Finanzreferenten zu erhöhen“, so Binder. Erschreckend ist der Vergleich der Gesundheitsausgaben mit dem Sozialbudget. „Während die Kostenexplosion in den Krankenhäusern trotz Wartezeiten und Niedrigstentlohnung für das Pflegepersonal fröhliche Urständ feiert, muss im Sozialbudget jeder Euro dreimal umgedreht werden“, stellt Binder fest.

Im Vorjahr erzwang der Landeshauptmann Kürzungen in bislang vorbildlichen, der UN-Behindertenkonvention oder einer sinnstiftenden Arbeitsmarktintegration entsprechenden Leistungsbereichen. Umgekehrt steigen die Defizite in den Krankenanstalten ungebremst, nähern sich der Milliardengrenze und sind damit bald doppelt so groß wie das gesamte Sozialbudget. „Dabei haben wir ein nach wie vor ungelöstes Wartezeiten-Dilemma in den Krankenhäusern und zahlen nachweislich die niedrigsten Löhne für das Pflegepersonal“, so Binder.

Aufgrund einer Anfrage im Landtag wird die Soziallandesrätin fälschlicherweise mit dem Vorwurf konfrontiert, sie würde noch frei verfügbare Übertragungsmittel im Budget haben. „Dabei handelt es sich allerdings um einmalig gewidmete Budgetmittel. Wie in der Vergangenheit soll das Sozialressort mit Einmalmittel Leistungen initiieren, deren nachhaltiger Betrieb nicht gesichert ist. Diese Fehler der Vergangenheit sollten aber nicht wiederholt werden“, weist Binder die Vorwürfe Stelzers und Hattmannsdorfers scharf zurück.

Notwendiger Transfergipfel verzögert

Schlechten Stil zeigt Stelzer auch im Umgang mit dem Linzer Bürgermeister. „Die Stadt Linz wird vom Land Oberösterreich finanziell ausgesaugt. Stelzer vertröstet die vom SPÖ-Landtagsklub geforderte Einberufung eines Transfergipfels seit Monaten mit scheinheiligen Erklärungen. Die Aufkündigung des Theatervertrags durch die Stadt Linz ist eine Notwehrmaßnahme, weil die permanente Überzahlung an das Land in nahezu allen Bereichen nicht länger tragbar ist.

„Ähnlich wie beim Sozialbudget mit Wolfgang Hattmannsdorfer schickt Stelzer mit Theaterintendant Schneider auch hier einen willfährigen Sekundanten ins Duell, dessen mahnende Worte ich bei der Kulturbudgetkürzung des Vorjahres vermisst habe“, meint Binder. Dass der Wegfall einer Transferzahlung im Ausmaß von netto rund fünf Millionen Euro angesichts eines Voranschlags von 5,7 Milliarden Euro „alles in die Luft sprengen soll“, wie Landeshauptmann Stelzer ausführte, erhöht das Vertrauen in den Budgetentwurf und die Finanzsituation des Landes auch nicht.

Angesichts dieser Verhaltensweisen und Entwicklungen wird es für Binder immer schwerer vorstellbar, dem Voranschlag Stelzers die Zustimmung zu erteilen.