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Klaus Priewasser
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SPÖ-News

News der SPÖ - Österreich

 

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„Es fehlt immer mehr an Zeit für Menschlichkeit!“


SP-Gesundheitssprecher Peter Binder über das Missmanagement im oö. Gesundheitswesen.

Im oberösterreichischen Gesundheitswesen häufen sich die Hinweise auf totales Missmanagement: explodierende Kosten, extreme Personalfluktuation und Fachkräftemangel, zunehmende Krisensituationen und immer weniger Zeit für menschliche Reaktionen.

„Es ist beruhigend, dass bei der Patientin mit der verstopften Kopf-Drainage der operative Eingriff gut verlaufen ist. Es ist aber zugleich beunruhigend, wenn lapidar festgestellt wird, man bedaure, dass sie diesmal nicht zufrieden gewesen sei. Diese Frau hat leidet aufgrund ihrer Krankheit schon genug. Ein besonders menschlicher Umgang mit ihr wäre da angebracht gewesen. Etwas, wofür trotz allem Engagements des medizinischen und des Pflegepersonals in unseren Krankenhäusern offenbar immer weniger Zeit ist“, sieht der Gesundheitssprecher der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, der Linzer Abgeordnete Peter Binder, durch die Aussendung der Ärzte des Kepler-Klinikums keine „Reinwaschung“ für Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander. „Die Entwicklungen im oberösterreichischen Gesundheitswesen sprechen immer mehr die Sprache eines politischen Versagens. Wir werden daher genau hinschauen und mit allen Details auch weiterhin den Landtag befassen“, so Binder. „Denn unser Vertrauen in die Kompetenz der Gesundheitslandesrätin, das Gesundheitswesen in Oberösterreich zu managen, ist mittlerweile sehr beschränkt.“

Keine Reaktion auf Warnungen

Immer größere Herausforderungen bei gleichzeitig immer mehr zutage tretendem Missmanagement sieht der SPÖ-Gesundheitssprecher Landtagsabgeordnete Peter Binder in Oberösterreichs Spitalswesen: „Unsere Spitalskosten explodieren. Zugleich nehmen die Personalfluktuationen zu, müssen ganze Abteilungen wegen Ärztemangels geschlossen werden und kommt es zu Wartezeiten bei planbaren Operationen von fast einem Jahr. Verletzte Kinder werden auf eine Spitalsodyssee geschickt und für schwer erkrankte Menschen fehlt offensichtlich die Zeit, ihnen den Verlauf ihres Leidens und eines operativen Eingriffs zu erklären“, so Binder. Dabei seien viele der Entwicklungen, die zu den heutigen Notlagen führten, nicht von heute auf morgen passiert. „Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass auf Warnungen, Hilferufe und latente Probleme nicht reagiert wurde und wird. Ganz im Gegenteil höre ich, dass Kritiker mundtot gemacht oder entfernt wurden. Dazu habe ich bereits eine eigene Anfrage an die Landesregierung eingebracht“, erwartet Binder neue Erkenntnisse aus einer bereits laufenden Beantwortung. Auch den aktuellen Vorfall will Binder in den Landtag bringen: „Angesichts der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung sehe ich es als meine Pflicht an, die zuständige Landesrätin zu fragen, wie sie diesen Fall und andere Entwicklungen beurteilt und was sie unternimmt.“

Landesrätin misst mit zweierlei Maß

Bedauerlicherweise befürchtet Binder, dass die ÖVP, wie schon bei Anfragen und Debatten in der Vergangenheit, wieder mauern wird und an einer transparenten Aufarbeitung kein Interesse hat. „Die ÖVP misst mit zweierlei Maß: Wenn in der Stadt Linz, in der mehrere tausend MitarbeiterInnen beschäftigt sind und ein Budget von einer Milliarde jährlich verwaltet wird, über wenige Jahre aufgrund organisatorischer und Führungsschwächen in einer Verwaltungsabteilung ein Schaden von unter 400.000 Euro entsteht, schreit sie nach der politischen Verantwortung. Dabei hat sie selbst noch im Kontrollausschuss des Gemeinderats einen entsprechenden Prüfbericht durchgewunken“, so Binder. „Wenn in einem Pflegeheim einer SPÖ-Gemeinde zur Grippezeit Menschen an der Grippe erkranken, schreit sie nach lückenloser Aufklärung und mehr Kontrollen. Dabei legt sie selber ständig Pläne vor, wie in der Pflege mit noch weniger Personal, Ausbildung und Dokumentation ausgekommen werden soll.“

Problematiken schon länger bekannt

Im Gesundheitsbereich hingegen, wo es täglich um unbezahlbare Menschenleben geht und sie die Verantwortung hat, da will die ÖVP immer gleich zur Tagesordnung übergehen: „Die Verantwortlichen reden sich dann etwa beim Ärztemangel auf exogene Faktoren wie das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz aus. Dabei gab es nachweislich und in der angemessenen Form Hinweise, dass hier Handlungsbedarf auf das Land zukommt. Zum Beispiel von meiner Vorgängerin als Gesundheitssprecherin, der damaligen Abgeordneten Julia Röper-Kelmayr, die mehrfach und rechtzeitig durch Anfragen und Wortmeldungen im Landtag auf die kommenden Probleme aufmerksam gemacht hat, die bis heute trotz eines teuren Hauruck-Ärztepakets nicht gelöst sind“, kritisiert Binder. „Lange dachte ich, mit neuen Besen würde sich die Lage bessern. Angesichts der aktuellen, immer wiederkehrenden Vorfälle muss ich allerdings gestehen: mein Vertrauen in Gesundheitslandesrätin Haberlander, das Gesundheitswesen in Oberösterreich im Interesse der Menschen zu managen, ist mittlerweile sehr beschränkt“, so der Landtagsabgeordnete Peter Binder abschließend.


Wohin führen die Spuren rechtsextremer Netzwerke in OÖ?


Klubvorsitzender Christian Makor (SPÖ) beantragt „aktuelle Stunde“ in der nächsten Landtagssitzung.

Klubvorsitzender Christian Makor nimmt FPÖ und ÖVP beim Wort, und fordert nun konkretes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich. Eine umgehende Diskussion im Landtag ist für ihn ein Muss.

„Ich bin tief erschüttert und fassungslos, über die jüngst von Medien aufgedeckten weiten Kreise der Verstrickungen und Verflechten der rechtsextremen Identitären bis nach Oberösterreich und zur FPÖ“, stellt der Klubvorsitzende der SPÖ im oö. Landtag, LAbg. Christian Makor, fest.

Aktuelle Stunde im Landtag

Erst kürzlich hatte der Landeshauptmann angekündigt, in Zukunft härter gegen Extremismus aufzutreten. Nun die erste Bewährungsprobe: Die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke in Oberösterreich. „Nach dem jüngsten Bekanntwerden von Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und FPÖ-Funktionären in Linz, ist es endlich an der Zeit, dass die Landesregierung Farbe bekennt. Deshalb beantragen wir eine aktuelle Stunde zu diesem brennenden Thema“, so Christian Makor. Diese würde im Zuge der Landtagssitzung am 11. April stattfinden. „Ich erwarte mir, dass alle Parteien an einer schonungslosen Offenlegung von Querverbindungen arbeiten werden“, sagt der Klubobmann.

 Scharf ins Gericht geht Makor mit VP-Parteimanager Hattmannsdorfer: „Statt geradezu selbstverliebt mit scheinbar ausgebufften polit-strategischen Winkelzügen von diesem unfassbaren Netzwerk abzulenken und immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte Hattmannsdorfers ÖVP endlich selbst konstruktive Vorschläge und Aktivitäten im Kampf gegen das rechtsextreme Netzwerk vorbringen oder zumindest unterstützen!“

Umgehende Einberufung des Landessicherheitsrates

Makor erneuert die Forderung Birgit Gerstorfers, nach einer umgehenden Einberufung des Landessicherheitsrates, noch in dieser Woche, durch Landeshauptmann Stelzer. ­Wann, wenn nicht jetzt, muss gehandelt werden? Ein neuerliches schweigsames Aussitzen einer Affäre durch den Landeshauptmann, wie beim Auftritt von Landesrat Podgorschek bei der AfD im letzten Jahr oder der Bereitstellung der Redoutensäle für den rechten Kongress 2017, wird die SPÖ in Oberösterreich nicht mehr zulassen. „Es sind endlich klare Worte und konkrete Handlungen von Ihnen gefordert, Herr Landeshauptmann!“, appelliert Makor.



Terror-Netzwerke: Verstrickungen zwischen FPÖ und Identitären sofort aufklären!


SPÖ OÖ-Chefin Birgit Gerstorfer fordert Einberufung eines Landessicherheitsrates.

Während die FPÖ-Spitze, allen voran Heinz Christian Strache, jegliche Verbindungen zwischen den Identitären und der FPÖ vehement bestreitet und die FPÖ in Oberösterreich betreten schweigt,  zeigt sich nach und nach die Tragweite der Verbindungen zwischen FPÖ und den von Terroristen geförderten Identitären in Österreich.

Die  Oberösterreichischen Nachrichten zeigen heute in einem Artikel am auf, dass sich die Identitären sowie die Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ sogar unter einem Dach befinden (Villa Hagen in Urfahr).

Bekenntnissen müssen Taten folgen

„Diese Verflechtungen sind erschütternd, und dürfen nicht verharmlost werden“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Wie sich nach der Tragödie in Christchurch zeigte, pflegen die Identitären direkte Kontakte zur internationalen Terrorszene. „Ich fordere nicht nur die sofortige Offenlegung des Netzwerkes der Identitären, sondern appelliere auch dringend an Landeshauptmann Stelzer, den Landessicherheitsrat einzuberufen!“, so Gerstorfer weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass es keine Verbindungen zwischen den Identitären und staatlichen Strukturen und Parteien gibt. „Stelzer hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, in Zukunft härter gegen Extremismus aufzutreten. Nun muss er beweisen, dass es ihm ernst ist damit. Der Landeshauptmann muss sich auch ernsthaft überlegen, ob er noch weiterhin mit einer Partei in Oberösterreich regieren möchte, die ganz offensichtlich eine Nähe zu von Terroristen unterstützten Organisationen pflegt.“

Distanzierungen sind unglaubwürdig

Auch Sabine Schatz, Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Gedenkkultur, fordert sofortige Aufdeckung des identitären Netzwerkes: „Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Oberösterreich, erwarte ich mir, dass Verstrickungen zwischen Identitären und FPÖ-Mitgliedern aufgezeigt werden“, sagt Sabine Schatz. Haimbuchner müsse endlich Stellung beziehen. „Die FPÖ hat die Identitären von Anfang an wohlwollend begleitet, jede Distanzierung ist unglaubwürdig,“ so Schatz. Des Weiteren müssten rechte Medien, wie zum Beispiel die Zeitung „Wochenblick“ genauer unter die Lupe genommen werden. Offensichtlich gibt es Kontakte der Redaktion zu den Identitären.