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Gerhard Reisecker
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SPÖ-News

News der SPÖ - Österreich

 

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„Kurz geht es nur um Superreiche und GroßverdienerInnen“


„Was mir bei dem in der Wochenzeitung Falter veröffentlichtem Strategiepapier von Sebastian Kurz zur Machtübernahme in Österreich auffällt, ist, dass es immer wieder um Großkapital und Superreiche geht“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. Das zeige ganz klar: Für die Interessen des Großteils der Bevölkerung bleibt in der „neuen“ Volkspartei kein Platz.

Das erkläre auch, warum Kurz gesagt hat, die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent senken zu wollen. Das entspreche Budgeteinsparungen von jährlich 12 bis 14 Milliarden Euro. „Ein konkretes und weitreichendes Konzept für die Umsetzung dieser Pläne fehlt aber. Kein Wunder, denn was als Schlagzeile gut klingt, könnte sich im Kleingedruckten rasch als Mogelpackung herausstellen. Steuerzuckerl für Reiche und GroßverdienerInnen gehen nämlich auf Kosten der Mittelschicht“, so Gerstorfer.

Kurz wandelt mit seinen Plänen auf Wolfgang Schüssels Spuren, der schon 2006 Steuersenkungen fast wortgleich gefordert hat. „Eine Senkung der Abgabenquote zu verlangen, ohne dabei an die konkrete Umsetzung zu denken, ist klassisches Denken einer neoliberalen Politik. Die 12 Milliarden Euro werden nämlich den hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern fehlen! Eine Senkung der Abgabenquote ohne Gegenfinanzierungsmodell führt auch zwingend zu Sozialabbau und einem Anstieg der Armutsgefährdung“, betont Gerstorfer, die sich auch verwundert zeigt, dass die SpenderInnen, die in dem im Falter veröffentlichten Dossier zu finden sind, stark abweichen von den SpenderInnen, die auf der Kurz-Homepage stehen. „Entweder der Herr Kurz war beim Spenden sammeln nicht erfolgreich oder er will etwas verschleiern“, sagt Gerstorfer.

Dass Sebastian Kurz auch immer wieder betone, die „neue“ Volkspartei sei sehr frauenfreundlich, könne nicht ernst gemeint sein. „Schauen wir nur auf die Listen der regionalen Wahlkreise, da kommen hauptsächlich Männer in den Nationalrat. Und dann frage ich mich, warum ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm zugunsten von Finanzminister Hans-Jörg Schelling, einem bekennenden Freund des Großkapitals, ausgebootet wurde?“, so Gerstorfer.


Landtagsvorschau mit dem Schwerpunkt Öffentlicher Verkehr


Chaos im Öffentlichen Verkehr: Auf Brückendilemma und Staumisere folgen neoliberale Buslinienvergaben und Ticketpfusch bei Schulkindern und Lehrlingen
„Die Pannenserie im blauen Verkehrsressort nimmt kein Ende. Die Staumisere und der Ticketpfusch bei den Schulkindern und Lehrlingen sind für viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher frustrierend und mit zusätzlichen Kosten verbunden. Die neoliberale Buslinienvergabe im Mühlviertel hat eine noch ernstere Dimension: Es stehen die Arbeitsplätze von 38 Fahrern am Spiel und das nur, weil Landesrat Steinkellner den Kriterien des Verkehrsministeriums für eine Ausschreibung von Verkehrsdiensten nach dem Bestbieterprinzip trotz mehrfacher Initiativen der SPÖ nicht folgen wollte“, kritisiert die SPÖ-Vorsitzende, Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Die Gefährdung dieser Arbeitsplätze wäre vermeidbar gewesen, hätte Landesrat Steinkellner nicht nach dem Billigstbieter-Prinzip ausgeschrieben, sondern Bestbieter-Kriterien (Pünktlichkeit, Sauberkeit, abgestimmte Fahrpläne, ökologische Aspekte, Einhaltung von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen) stärker berücksichtigt, wie das in den meisten anderen Bundesländern längst Standard ist. Birgit Gerstorfer hat sich vergangene Woche mit den betroffenen Busfahrern in Rohrbach getroffen und ihnen Unterstützung zugesagt.

„Die betroffenen Fahrer bekommen für das politische Versagen der FPÖ die eiskalte Rechnung präsentiert. Wie auch beim Ticketpfusch und bei der Staumisere versucht der zuständige Landesrat jede Verantwortung von sich zu schieben und hat keinerlei Unterstützung angeboten. Das alles führt zu erheblichen Zweifeln an der fachlichen Führungskompetenz von FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner. Wir werden die Pleiten-, Pech- und Pannenserie im Verkehrsressort daher zum Schwerpunkt in der
kommenden Landtagssitzung machen“, so Gerstorfer.

Mündliche Anfrage zum Pfusch um Lehrlings- und SchülerInnenermäßigungen
Die öffentlichen Aussagen von Verkehrslandesrat Steinkellner zum Online-System der Schüler- und
Lehrlingsfreifahrt haben sich im vergangenen halben Jahr diametral verändert. Je mehr Probleme bekannt wurden, desto mehr schiebt Steinkellner das vorher von ihm als Erfolgsprojekt präsentierte System weg.

Tägliche Turnstunde
„Für uns geht es bei der täglichen Turnstunde um die Schulkinder. Ihr Recht auf tägliche Bewegung an der Schule soll endlich umgesetzt werden – aber in Oberösterreich sind die Bildungsverantwortlichen drauf und dran, einen aufgelegten und vom Bund finanzierten Elfmeter zu verschießen“, warnt SP-Klubvorsitzender Christian Makor.

Umso irritierender sind die jüngsten Meldungen des zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Strugl, der bei der „täglichen Turnstunde“ von 626 teilnehmenden Schulklassen spricht. Der ebenfalls zuständige Landesschulrat hingegen will nur von 464 teilnehmenden Schulklassen wissen. Insgesamt gibt es in Oberösterreich aber mehr als 3.000 Schulklassen, von denen der Großteil leider nicht in den Genuss der täglichen Turnstunde kommt.

Dringliche Bundesresolution für gerechte Personalausstattung der Polizei
Mit dieser Bundesresolution tritt der SPÖ-Klub dafür ein, die 445 fehlenden Vollzeit-Polizeikräfte in Oberösterreich durch eine mindestens vierjährige intensive Ausbildungsoffensive zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen in den kommenden vier Jahren, jedes Jahr mindestens 225 neue PolizeischülerInnen aufgenommen werden. „Wir brauchen deshalb mindestens 225, weil im Durchschnitt der nächsten vier Jahre jedes Jahr zirka 120 Polizistinnen und Polizisten in Pension
gehen“, so Makor.

Es bleiben von den 225 neuen Kräften dadurch ohnehin nur gut 100 pro Jahr über, um den Fehlstand von derzeit 445-Vollzeitkräften auszugleichen. Die Polizeitruppe muss in Oberösterreich personell gestärkt werden, um die extreme Zahl der Überstunden und Journaldienste (in Summe handelt es sich um mehr als eine Million Zusatzstunden allein in Oberösterreich) abzubauen. Denn derzeit kommt ein
Polizist im Außendienst vielfach auf eine Wochendienstzeit von 55-60 Stunden. „Das ist weder familienfreundlich noch gut für die Gesundheit“, betont der SPÖ-Klubvorsitzende. Damit die Ausbildungsoffensive kurzzeitig zu keinem Engpass auf den Dienststellen führt ist eine weitere Maßnahme nötig: Die Polizei braucht dringend eigene Ausbildungsplanstellen. Denn derzeit werden auch für Polizeischüler reguläre Dienstposten herangezogen, die dann auf den Dienststellen fehlen! Um insbesondere während der Zeit der Ausbildungsoffensive mit besonders vielen PolizeischülerInnen
keinen (noch stärkeren!) personellen Engpass auf den Dienststellen zu verursachen,
müssen sofort Ausbildungsdienstposten zur Verfügung gestellt werden.

Gesetzesantrag zur erleichterten Teilnahme von Städten und Gemeinden an der
Beschäftigungsaktion 20.000 für über 50-jährige Langzeitarbeitslose
Bereits im Juli 2017 ist die SPÖ im Landtag für die aktive Beteiligung des Landes Oberösterreich an der Aktion 20.000 eingetreten. Weil auf diesen Antrag hin, von der ÖVP zahlreiche Schwierigkeiten (Dienstpostenpläne, Objektivierung, etc.) ins Treffen geführt werden, hat die SPÖ einen weiteren Gesetzesantrag eingebracht, mit dem die von der ÖVP genannten Schwierigkeiten ausgeräumt werden.

„Wir haben die Kritik der ÖVP ernst genommen und allfällige Probleme ausgeräumt. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag haben wir die Basis, um rasch Arbeitssuchende über 50 verstärkt beim
Land und den Gemeinden aufnehmen zu können“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Bundesweit gibt es über 50.000 ältere Arbeitssuchende über 50 Jahre, die seit einem Jahr arbeitslos sind und somit von der Aktion 20.000 profitieren können. In Oberösterreich waren es zuletzt 6.566 Personen. Häufig sind das Personen, die Jahrzehnte an Berufserfahrung vorweisen können, aber trotzdem
durch billigere, jüngere Arbeitskräfte ersetzt wurden.

Die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist für diese Gruppe ohne spezielle Unterstützung oder Förderung kaum möglich. Nur rund jedem fünften Betroffenen konnte im Jahr 2015 ein neuer Arbeitsplatz vermittelt werden. Verbunden mit der Anhebung des Pensionsantrittsalters besteht dringender Handlungsbedarf, auf den das Sozialministerium – allen voran Sozialminister Stöger – mit der Aktion 20.000 reagiert hat.

Mit der Aktion 20.000 sollen für über 50-jährige langzeitarbeitslose Menschen mittels Förderung der Lohn- und Lohnnebenkosten 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze pro Jahr in Gemeinden, im gemeindenahen Bereich und in gemeinnützigen Organisationen geschaffen werden, davon 2.000 in Oberösterreich. Langfristig soll dadurch die Halbierung der Arbeitslosigkeit in der betroffenen Zielgruppe erreicht werden.


SP-Gerstorfer: „Schwarz-Blau wird offenbar nur nach massivem medialen Druck aktiv“


Wurde auch Zeit! Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner haben heute in einer gemeinsamen Aussendung erklärt, das Land Oberösterreich werde nun Einsatzmöglichkeiten für ältere Langzeitarbeitslose prüfen. Bisher wurden entsprechende Initiativen der SPÖ abgelehnt.

„In unserem Bundesland werden ÖVP und FPÖ offenbar nur nach massivem medialen und politischen Druck für die Menschen aktiv. Die Möglichkeit, sich an der Aktion 20.000 zu beteiligen, besteht bekanntlich seit Monaten. Es handelt sich um eine sehr wichtige Initiative von Sozialminister Alois Stöger, bei der ältere Arbeitslose wieder ins Berufsleben eingegliedert werden.“

Die SPÖ wird dazu am Donnerstag im Landtag neuerlich einen Antrag einbringen, um die Aktion 20.000 sofort umsetzen zu können. Gerstorfer: „Ich erwarte eine Zustimmung von ÖVP und FPÖ zu diesem Dringlichkeitsantrag und nicht die Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Die Menschen brauchen Arbeit – und zwar jetzt!“