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David Schuster
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SPÖ-News

News der SPÖ - Österreich

 

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Bürgermeister-Wechsel in Leonding: „Walter Brunner hat hervorragende Arbeit geleistet“


SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer zum Bürgermeister-Wechsel in Leonding:

„Walter Brunner hat als Bürgermeister elf Jahre lang hervorragende Arbeit geleistet, viele Projekte verwirklicht und aus Leonding eine überaus lebenswerte Stadt gemacht. Dafür möchte ich mich bei ihm ganz herzlich bedanken. Es ist verständlich, dass er jetzt – mit 71 Jahren – kürzer treten will. Ich begrüße es, dass seine Stellvertreterin Sabine Naderer-Jelinek dieses verantwortungsvolle Amt übernehmen wird. Sie hat bereits als Vizebürgermeisterin bewiesen, dass sie die ideale Nachfolgerin von Walter Brunner ist. Sabine Naderer-Jelinek ist sehr engagiert, lösungsorientiert und weiß ganz genau, wo die Menschen der Schuh drückt. Sie wird sich auch verstärkt den frauenpolitischen Themen in ihrer Gemeinde annehmen – was mir persönlich ganz wichtig ist.“


Sozialsprecher Peter Binder zur Pflegeausbildung in landwirtschaftlichen Fachschulen


Die heute von LH Stelzer, LR Hiegelsberger und Klubobmann Mahr präsentierten Vorschläge zur Ausbildung von Pflegekräften in landwirtschaftlichen Fach­schulen werden von SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder grundsätzlich begrüßt. Dennoch fehlen Detailkonzepte, wie eine Ausbildung zum/r Fachsozialbetreuer/in-Altenarbeit (FSB „A“) innerhalb eines Schuljahres umgesetzt werden soll. 

2.400 Stunden

„Unklar ist für mich, wie die SchülerInnen die FSB „A“ Ausbildung mit nur einem Schuljahr absolvieren sollen. Diese Ausbildung dauert grundsätzlich 2.400 Stunden und wird in der kürzesten Form in 1,5 Jahren umgesetzt. Außerdem gibt es von der vorgelagerten Ausbildung zur Heimhilfe kaum eine Anrechnung“, kritisiert Binder.

Die zusätzliche Ankündigung, Pflegeassistenten in den Mobilen Diensten einzusetzen, wurde von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer umgesetzt und ist bereits beschlossene Sache. Anfang Jänner wurde die entsprechende Richtlinie dazu geändert.

Abschaffung gefordert

Was die Abschaffung der sogenannten 95 %-Regelung betrifft, sieht Binder einen vollen Erfolg für die SPÖ. „Landesrätin Birgit Gerstorfer hat am 30. Jänner die Abschaffung dieser Regelung gefordert und unsere Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht. Dass bereits in der Landtagssitzung im April dieser Forderung nachgekommen wird, ist mehr als erfreulich“, so Binder.


85 Jahre „12. Februar 1934“: Birgit Gerstorfer fordert Aktionsplan gegen Rechtsextremismus


Die Geschehnisse rund um den 12. Februar 1934 jähren sich heuer zum 85. Mal. Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer und Landtagsabgeordneter Michael Lindner, Menschenrechtssprecher der SPÖ Oberösterreich, erinnern an diejenigen, die Widerstand gegen das Dollfuß-Regime leisteten und betrachten die Entwicklungen in der Gegenwart mit großer Sorge. Als Zeichen der Bewahrung unserer Demokratie fordert Gerstorfer deshalb einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich.

Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Altenfelden. Schussattacke auf ein Flüchtlingsheim in Rosenau am Hengstpass. Neonazi-Schmierereien auf der Außenmauer der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und am jüdischen Friedhof in Linz. Ein oberösterreichischer Landesrat, der sich bei der AfD in Deutschland als Redner betätigt. „Wenn man sich diese Fälle in unserem Bundesland ansieht, dann ist die Sorge mehr als berechtigt, dass sich Rechtsextremismus in Oberösterreich ausbreitet“, sagt SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer.


Die SPÖ Oberösterreich nimmt den 12. Februar zum Anlass, auf diese gefährliche Entwicklung hinzuweisen. „Für uns soll die Erinnerung an diese schlimme Zeit ein mahnendes Beispiel sein. Ein mahnendes Beispiel, unsere Demokratie und Menschenrechte zu schützen“, sagt Gerstorfer.

Für Oberösterreichs SPÖ-Chefin ist es außerdem ein trauriger Umstand, dass in Oberösterreich die meisten rechtsextremen Taten aller Bundesländer geschehen. Allein im Jahr 2017 (die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor) hat es 192 Vorfälle gegeben, die laut Innenministerium als rechtsextrem oder fremdenfeindlich eingestuft werden. 283 Anzeigen wurden aufgenommen, davon 177 nach dem Verbotsgesetz, 33 wegen Verhetzung, der Rest wegen „sonstiger Delikte“.

Menschen wachrütteln

Die SPÖ-Chefin fordert jetzt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich. Dieser Plan solle die Menschen wachrütteln und sensibilisieren und dazu beitragen, Rechtsextremismus einzudämmen beziehungsweise erst gar nicht entstehen zu lassen.

Laut Gerstorfer soll dieser Aktionsplan u.a. beinhalten: Beratungsstellen für Eltern von rechtsextremen Jugendlichen, enge Zusammenarbeit mit Schulen und der Polizei, Einbindung der Bevölkerung (MulitplikatorInnen), Unterstützung von Jugendlichen und Schülern, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen.

Parallelen zu damals

„Heute leben wir zum Glück in einem der wohlhabendsten Länder der Welt. Die Wirtschaft boomt. Eine Krise wie damals gibt es nicht“, sagt Menschenrechtssprecher Michael Lindner.  Und dennoch seien Parallelen zu damals erkennbar, wenn man die Politik der derzeitigen Regierung betrachtet. „Von einem 8-Stunden-Tag ist keine Rede mehr, wir sprechen heute über 12-Stunden-Arbeitstage und mehr, die Türkis-Blau eingeführt haben. Die Zerschlagung der Krankenkassen ist ein weiterer Angriff auf unser Sozialsystem.

Veranstaltungsreihe

Rund um den 12. Februar gibt es heuer in Linz und Ebensee – der Ort ist ebenfalls stark mit dem 12. Februar verknüpft – eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Geschichte und Auftrag“. Hier die Veranstaltungen im Überblick (nähere Informationen siehe Flyer):

  • 9. Februar: Ortsrundgang „Auf den Spuren des Februar 1934 in Ebensee“ (Ebensee)
  • 10. Februar: Sonntags-Matinee „Störung als Widerstand“ im Central (Linz)
  • 12. Februar: Der Februar 1934 in Text und Bild – Szenische Lesung mit Musik (Ebensee)
  • 12. Februar: Vortrag „Wir weichen nicht mehr zurück!“ (Ebensee)
  • 12. Februar: Podiumsgespräch „Februar 1934 – Geschichte und Auftrag“ (Ebensee)
  • 14. Februar: Filmvorführung „Waldheims Walzer“ (Ebensee)

www.12februar1934.at

Wer sich genauer über die Zwischenkriegszeit und die Ereignisse rund um den 12. Februar informieren möchte, findet auf www.12februar1934.at umfassende Infos, sowie eine interaktive Karte von Linz, mit der man die Geschehnisse an den Kampfschauplätzen gut nachvollziehen kann.

Geschichte kurz und kompakt auf www.12februar1934.at