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Ingrid Krösslhuber
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SPÖ-News

News der SPÖ - Österreich

 

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„Damit Wohnen wieder leistbar wird: SPÖ macht April zum Aktionsmonat“


Vor allem junge Menschen, die keine SpitzenverdienerInnen sind, können sich eine Wohnung kaum noch leisten. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung muss mehr als die Hälfte des Einkommens allein fürs Wohnen ausgeben. Da bleibt nur mehr wenig Geld zum Leben.

Der SPÖ-Landtagsklub setzt sich deshalb konsequent für leistbares Wohnen ein und richtet sich direkt an die Bevölkerung – mit einer doppelten Motivation: Einerseits geht es darum, der Öffentlichkeit die Hintergründe für das teure Wohnen aufzuzeigen. Andererseits bietet die Kampagne des SPÖ-Landtagsklubs auch konkrete Auswege aus der Mietpreisfalle an.

Kaum Anwendung

Gibt es nicht gesetzliche Mietzinsregelungen? Ja, die gibt es. Nur finden sie in der Praxis kaum Anwendung. Die sogenannten „Richtwertmieten“ gelten nur für wenige Altbauten. Offiziell wurde der „Richtwert“ für Oberösterreich vor wenigen Tagen mit € 6,29/m² (ohne MwSt, ohne BK) bekannt gegeben. Um diesen Betrag findet man aber in jenen Gegenden, wo Wohnungen stark nachgefragt werden – etwa im Zentralraum – kaum mehr Angebote.

Fast 46.000 Einzelpersonen und Familien sind auf Wohnungssuche in Oberösterreich. Bei vielen dieser Wohnungssuchenden handelt es sich um junge Menschen, die aus dem elterlichen Haushalt ausziehen wollen, um einen eigenen Hausstand zu gründen. In anderen Fällen ist oft die bestehende Wohnung zu groß oder zu klein.

Bietet die Landes-Wohnbeihilfe Unterstützung für jene, die Hilfe brauchen?
Leider nein. Die Wohnbeihilfe des Landes Oberösterreich ist entwertet und in einem „kaputten“ Gesetz gefangen.

Mietbremse

Die SPÖ zeigt den Weg zu leistbarem Wohnen vor: Mit einer Mietbremse, einer Wohnbauoffensive (mehr gemeinnützige Wohnungen, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu verringern) und einer Wohnbeihilfe neu.

Leere Taschen

Die „leere Taschen“-Wohnen-Kampagne des SPÖ-Landtagsklubs:
„Im Landtag haben wir mit fundierten Sachanträgen die nötigen rechtlichen Samen gepflanzt. Jetzt geht es darum, in Koalition mit der Bevölkerung den politischen Druck zu erhöhen“, formulieren Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer und Klubvorsitzender Christian Makor den Anspruch für den bevorstehenden Kampagnenmonat April.

www.jungeswohnen.rocks

Die Kampagnen-Website dazu heißt www.jungeswohnen.rocks . „Junge Menschen sind wegen Wohnungssuche und geringen Einkommen am schwersten betroffen. Es sind aber alle Altersgruppe eingeladen sich zu beteiligen, ihre Situation zu schildern und gemeinsam mit uns die nötigen Schritte zu gehen, damit Wohnen wieder leistbar wird“, lädt Makor ein.


SP-Sportsprecher Michael Lindner lässt bei unabhängiger Kommission nicht locker: „Die Betroffenen haben sich eine wirklich unabhängige und gründliche Aufarbeitung verdient!“


„Eine große Chance vertan!“ – so reagiert LAbg. Michael Lindner auf die Rechtfertigungen von Landesrat Achleitner.

„Markus Achleitner hätte jetzt als neuer Landesrat die Chance, mit einer wirklich unabhängigen Untersuchungskommission reinen Tisch zu machen. Es geht nicht um interne Horuck-Aktionen, es geht um eine gründliche Aufarbeitung abseits aller Sportstrukturen und politischer Einflüsse! Eine unbeeinflusste, umfassende Aufarbeitung der Ursachen und Entstehungsbedingungen haben sich die Betroffenen verdient! Jetzt prüft sich das System offenbar selbst.“

Landtagsinitiative bleibt aufrecht

Sportsprecher Lindner bleibt bei seiner Landtagsinitiative: „Wir beharren auf einer klaren Unabhängigkeit einer Untersuchungskommission. Oberösterreich könnte hier wegweisend sein! Mit den Erfahrungen aus Tirol und professionellen Initiativen wie ‚100% Sport‘ kann hier ein Neuanfang gelingen! Und das braucht es auch für einen nachhaltigen und umfassenden Schutz unserer Nachwuchs-AthletInnen vor Machtmissbrauch und sexualisierter Gewalt!“


SP-Gerstorfer zu Gewaltschutzgipfel der Familienministerin: „Eine inhaltliche Nullnummer“


Eine „inhaltliche Nullnummer“: So bezeichnet Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer den Gewaltschutzgipfel, zu dem Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ins Bundeskanzleramt nach Wien eingeladen hatte.

Auf der Agenda standen die Themen

+ Bürokratieabbau im Bereich Opfer- und Gewaltschutz – Schaffung von bundesländerübergreifenden Frauenhausplätzen

+ Übergangswohnungen in den Bundesländern

+ Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen bei sexueller Gewalt

Bei den bundesländerübergreifenden Frauenhausplätzen geht es um Wohnplätze für Frauen, die aufgrund einer Bedrohung (meist durch den Partner) in einem Frauenhaus in einem anderen Bundesland untergebracht werden sollen. Oberösterreich praktiziert das schon des längeren ganz unbürokratisch und auf bilateralem Weg.

Abgelehnt

Die VertreterInnen aus den Bundesländern haben vorgeschlagen, dass Bogner-Strauß die Kosten für die bundesländer-übergreifende Unterbringung übernehmen solle. Das hat Bogner-Strauß abgelehnt. Im Gegenteil, sie forderte, dass sich die Bundesländer auf eine einheitliche, selbst finanzierte Vorgangsweise einigen sollen. Und sie legte verschärfend noch nach: Wenn die Bundesländer in diesem Punkt zu keiner Einigung finden, dann gibt es auch kein Geld für die anderen beiden Punkte – Übergangswohnungen und Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen bei sexueller Gewalt.

Versprechen gebrochen

Schuldig geblieben ist Bogner-Strauß auch neuerlich die Einlösung eines Versprechens, das sie im Februar des Vorjahres medienwirksam gegeben hatte: Die Ministerin hatte angekündigt, bis zum Jahr 2022 insgesamt 100 neue Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen zu schaffen. Bis heute gibt es keinen einzigen zusätzlichen Platz.