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Gerhard Reisecker
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SPÖ-News

News der SPÖ - Österreich

 

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Seite 3



„Frauen und ältere ArbeitnehmerInnen sind LH Stelzer offenbar egal“


Lohn- und Einkommenssteuern senken, Steuern auf Millionenerbschaften einführen, Arbeitslosigkeit bekämpfen sowie das Bildungssystem verbessern und Bildung allen zugänglich machen. Nicht nur denen, die es sich leisten können. Dazu ein  klares Bekenntnis zum öffentlichen Pensionssystem – Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer unterstützt die Forderungen der Arbeiterkammer OÖ an die zukünftige Bundesregierung zu 100 Prozent.

„Das sind genau jene Themen, die den Menschen wirklich ein Anliegen sind. Und Bundeskanzler Christian Kern hat in seinem Plan A exakt aufgelistet, wie er das alles lösen will. Ich will gar nicht daran denken, wenn es zu einer schwarz-blauen Regierung kommt. Denn dann wird eine Politik gemacht, die nur den Reichen und Superreichen zugute kommt – wie schon in den Jahren 2000 bis 2006“, sagt Gerstorfer, die auch die Forderungen von Landeshauptmann Thomas Stelzer an die zukünftige Bundesregierung kritisiert.

Das ist nicht mein Verständnis von Politik.“

Birgit Gerstorfer

„Ein Beispiel: Unter Punkt 3 seines Papiers sagt Stelzer, es brauche gezielte Initiativen insbesondere für Frauen und ältere ArbeitnehmerInnen. Was macht die ÖVP aber: Sie lehnt etwa das Recht auf Kinderbetreuung ab, das Frauen im Berufsleben unheimlich helfen würde. Und die ÖVP torpediert auch die Aktion 20.000, mit der Jobsuchende über 50 wieder ins Berufsleben eingegliedert werden sollen. Sachen groß ankündigen, aber dann nicht umsetzen – das ist nicht mein Verständnis von Politik“, sagt Gerstorfer.


SPÖ-Gemeindesprecher Punkenhofer: „Land spart auf Kosten der Gemeinden!“


Land Oberösterreich zweckentfremdet Gemeinde-Investitionspaket des Bundes zum eigenen Vorteil

 

Zusätzliche 175 Millionen Euro hat die SPÖ-geführte Bundesregierung für Gemeindeprojekte zur Verfügung gestellt. Das Land Oberösterreich nimmt das zum Anlass, um die Landesförderungen für die jeweiligen Gemeindeprojekte zu kürzen. Mit einem Landtagsantrag ist SPÖ-Gemeindesprecher Bgm. Thomas Punkenhofer gegen diese Kürzungen eintreten – ÖVP und FPÖ haben den Antrag im heutigen Kommunalausschuss des Oö. Landtags abgelehnt. „ÖVP und FPÖ versuchen einmal mehr das Land auf Kosten der Gemeinden zu sanieren. Das ist ungerecht und gegen den Willen des Kommunalinvestitionspakets der Bundesregierung“, so Punkenhofer.

 

Worum geht es konkret? Hat eine Gemeinde für ein Projekt, das 100.000 Euro kostet, zuvor 50% Förderung des Landes erhalten – also 50.000 Euro – und bekommt diese Gemeinde nun zusätzliche Fördergelder aus dem Bundestopf (z.B. 25%, also 25.000), dann zahlt das Land keine 50.000 mehr, sondern nur mehr 37.500. Warum? Weil ÖVP und FPÖ einfach sagen, das Projekt kostet nach Abzug der Bundesförderung nur mehr 75.000 Euro und nur davon fördert das Land die Hälfte. Im Effekt bedeutet das, dass die Bundesfördergelder in hohem Ausmaß nur Landesfördergelder ersetzen und nicht, wie von der Bundesregierung gewollt, bei den Gemeinden ankommen.

 

„Stelzer trickst auf Kosten der Gemeinde mit Fördermillionen des Bundes – das ist ein schlechter Start für die Gemeinden in die ‚Neue Zeit‘ unter Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Stelzer“, so SPÖ-Gemeindesprecher Thomas Punkenhofer.


Pfusch um SchülerInnenfreifahrt beenden: SPÖ fordert unbürokratische Hilfe


„Verkehrslandesrat Steinkellner und sein Team haben eine ganze Reihe von Fehlern gemacht, aufgrund derer jetzt hunderte Schulkinder und Lehrlinge finanziellen Schaden erlitten haben. Trotz bezahlter – aber nicht ausgestellter Jahreskarten – mussten Zusatztickets gekauft werden, zum Teil wurden sogar Strafen ausgestellt. Es ist daher eine Frage des Anstands, dass Steinkellner nun alle Betroffenen unbürokratisch und rasch entschädigt“, fordert SP-Verkehrssprecher Erich Rippl. Bei der kommenden Landtagssitzung am 21. September 2017 wird Rippl eine mündliche Anfrage dazu einbringen. „Mir geht es darum, dass alle Geschädigten zu ihrem Recht kommen und das Vertrauen der jungen Leute in den Öffentlichen Verkehr wieder hergestellt wird“, so Rippl.

„Wer aktuell Bus fährt, merkt dass viele SchülerInnen und Lehrlinge irritiert beim Lenker nachfragen, was sie tun sollen, weil sie noch keine Jahreskarten haben. Da ist viel Unsicherheit zu spüren“, zeigt Rippl auf. Es gehe aber auch ums Geld, weil – vor allem bei Lehrlingen – wegen verspäteter Zustellung von Jahreskarten zum Teil über Wochen hinweg Einzelfahrscheine gekauft werden mussten. Die Betroffenen haben ja nicht gewusst, wann die verspätete Jahreskarte endlich kommt und deshalb von Tag zu Tag abgewartet. Die Ursachen für diese kundenunfreundliche Totalumstellung auf Online-Antragstellung, die noch dazu gescheitert ist, sind ebenfalls aufzuarbeiten.

Dass Steinkellner zwei Jahre nach seiner Amtsübernahme im Verkehrsressort für den aktuellen Pfusch um die SchülerInnenfreifahrt nicht verantwortlich sein will, ist gängige FPÖ-Strategie, zeigt Rippl auf. „Es ist schon bezeichnend, wenn Steinkellner sich bei Problemen öffentlich in Kindesweglegung übt, aber gleichzeitig gerne alle Projekte eröffnet, die von seinen Amtsvorgängern auf den Weg gebracht wurden. Aber abseits von Schuldzuweisungen geht es jetzt um echte Probleme für hunderte Schulkinder, Lehrlinge und Familien in Oberösterreich, wo das Verkehrsressort und der Verkehrsverbund unbürokratisch und rasch helfen müssen“, fordert Rippl. Alle entstandenen Kosten müssen in vollem Ausmaß bezahlt werden – auch wenn einzelne Belege nicht mehr vorhanden sind.