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David Schuster
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SPÖ-News

News der SPÖ - Österreich

 

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Massive Ausbeutung der Gemeinden durch Land: LH Stelzer ist säumig mit zugesagtem Transfergipfel


Um 373 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden aktuell mehr an das Land Oberösterreich abliefern, als sie über Umwege wieder zurück erhalten. „Es gibt im Transfer-Dschungel nur einen Gewinner und der heißt Thomas Stelzer. Den Beleg dafür liefert er auch gleich selbst im Landesbudget 2019, das ein Transferminus für Gemeinden und Gemeindeverbände von 373 Millionen Euro ausweist“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf.

Wenn Gemeindereferent Hiegelsberger nun öffentlich das Transfersystem und die massive Ausbeutung der Gemeinden klein redet, dann agiert er gegen die Interessen der Gemeinden.

Steigende Belastungen

Während Finanzreferent LH Stelzer Budgetüberschüsse feiert und dazu passende Anti-Schuldengesetze beschließen lässt, stöhnen viele Gemeinden über die ständig steigenden Aufgaben und Belastungen. „Die finanziellen Hauptprobleme für die Gemeinden sind die extrem stark steigende Krankenanstaltenumlage und die hohe Landesumlage“, so Makor.

Transfergipfel einberufen

Im Frühsommer 2018 hat LH Stelzer bereits Verhandlungen mit den Kommunen angesichts des hohen Transferminus zulasten der Gemeinden angekündigt. Trotz Aufforderungen der SPÖ im Landtag dieser Zusage endlich Handlungen folgen zu lassen, blieb Stelzer untätig. „In der Zwischenzeit hat sich die Situation der Gemeinden weiter verschlechtert. Deshalb muss Stelzer nun rasch den zugesagten Transfergipfel einberufen“, so der SPÖ-Klubvorsitzende.


SP-Gerstorfer: Pflege von Angehörigen kann bereits auf Pension angerechnet werden


„Zuerst informieren, bevor man eine Forderung aufstellt.“ Diesen Rat gibt die oö. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer dem Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl (VP), der gestern einen Pensionsanspruch für pflegende Angehörige gefordert hat. Zahlreiche Medien haben darüber berichtet.

Konkret hat Riedl vor dem heute stattfindenden Pflegegipfel in Wien die Forderung deponiert, dass Angehörige, die Personen ab Pflegestufe 4 daheim betreuen, die Pflegezeit für die Pension angerechnet wird. Einen ähnlichen Vorschlag hatte auch Seniorenbund-Obmann und Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer gemacht.

„Das ist ein netter Versuch, bereits umgesetzte Verbesserungen für pflegende Angehörige ein zweites Mal medienwirksam zu verkaufen“, sagt Gerstorfer. „Beiden Herren empfehle ich das Studium der Homepage www.pflegeinfo-ooe.at. Dort können sie nachlesen, dass es diese Anrechnung der Pensionszeit bereits gibt. Und zwar nicht ab Stufe 4, sondern bereits ab Stufe 3. Ich stehe Riedl und Pühringer auch gerne für ein aufklärendes Gespräch zur Verfügung.“

Der Antrag für die Anrechnung der Pensionszeit ist beim zuständigen Sozialversicherungsträger zu stellen. Ein verwandtschaftliches Verhältnis zur pflegenden Person muss nicht zwingend bestehen.


Themeninitiative Verkehr: Nebenbahnen aufwerten, mehr Park & Ride-Anlagen schaffen


Im Rahmen der Themeninitiative Verkehr fand am Dienstag ein Treffen der SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger (Bund) und Erich Rippl (Land) statt. Gemeinsam mit VertreterInnen der Arbeiterkammer, der Jungen Generation, der Gewerkschaft und GemeindefunktionärInnen wurde die aktuelle Verkehrsentwicklung in Oberösterreich diskutiert.

Rippl erzählte, wie das Land OÖ das Verkehrsbudget durch eine Verzögerungstaktik kürzt: „Bei gleichbleibenden Beträgen werden die Projekte immer weiter hinausgeschoben.“

Hochleistungsstrecke

Stöger zum öffentlichen Verkehr: „Wo Straße, da auch Schiene! Wenn etwa für die Zugverbindung nach Freistadt eine ähnliche Summe aufgebracht würde, wie für den Bau der S10, hätten wir eine Hochleistungsstrecke. Das würde Pendlerinnen und Pendler eine gute Alternative zum Individualverkehr bieten.“

Einbindung in Hauptbahnhof

Einig waren sich die Teilnehmenden darüber, dass die Nebenbahnen aufgewertet werden müssen. Speziell im Fall der Mühlkreisbahn braucht es endlich eine Lösung zur Einbindung in den Linzer Hauptbahnhof. Auch die rasche Einbindung der Aschacher Bahn in die Lilo wurde diskutiert.

Attraktive Netzkarte

Weitere wichtige Verbesserungen für Oberösterreich wären mehr Park & Ride-Anlagen im Umfeld von Linz und eine preislich attraktive Netzkarte, mit der das ganze Landesgebiet öffentlich befahren werden kann. „Dass ein Pendler aus Vorderweißenbach mehr als 1000 Euro im Jahr zahlt und dann nur die Strecke bis Linz fahren kann, werden wir nicht hinnehmen“, so Nationalratsabgeordneter Stöger.