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Andi Aichinger
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SPÖ-News

News der SPÖ - Österreich

 

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Ausverkauf statt Sonderwohnbau-Programm: Stelzer verkauft die Wohnbauleistung eines ganzen Jahres


223 Millionen Euro an Wohnbaudarlehen des Landes Oberösterreich verkauft LH Stelzer mit LH-Stv. Haimbuchner heute an fünf Banken, die auf diesem Weg ein gutes Geschäft machen. „Die SPÖ lehnt diesen Ausverkauf des öffentlichen Familiensilbers ab. Die Darlehensrückflüsse werden im Wohnbauressort dringend benötigt, um Abhilfe gegen die stark steigenden Mietpreise zu schaffen. Die 223 Millionen Euro Darlehensvolumen entsprechen in etwa der Wohnbauleistung eines kompletten Jahres – also mehr als 2.000 gemeinnützigen Mietwohnungen“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor fest. Das Geld für die von der SPÖ geforderte Wohnbauoffensive wäre somit vorhanden – ÖVP/FPÖ nehmen es dem Wohnbau jedoch weg, weil Mieter offensichtlich keine Zielgruppe schwarz-blauer Politik sind.

Unschlüssige Behauptungen von Stelzer

„Ausgerechnet in einer Hochkonjunkturphase das Familiensilber zu verkaufen, das entbehrt jeder wirtschaftspolitischen Logik?“, zeigt Makor auf. Die Behauptung von LH Stelzer, dass der Verkauf der Wohnbaudarlehen „keine Dauereinrichtung“ werden solle, ist angesichts des heutigen Verkaufs völlig unglaubwürdig. „Das Wohnbauressort war noch nie so niedrig dotiert wie unter Landeshauptmann Stelzer. Gleichzeitig gibt es immer weniger Wohnbeihilfe und die Mieten steigen ungebremst weiter“, so SPÖ-Wohnbausprecher Makor.

Im Landesbudget 2019 sind für „Wohnbau“ insgesamt 278 Millionen Euro vorgesehen, davon 65 Millionen Euro für Wohnbeihilfen. Für bauliche Maßnahmen stehen also deutlich weniger Gelder zur Verfügung als die heute verkauften 223 Millionen Euro an Wohnbaudarlehen. Die SPÖ hat im auch Landtag bereits Initiativanträge zur Zweckbindung der Wohnbau-Darlehensrückflüsse eingebracht, um einen derartigen Ausverkauf zu verhindern. Diese wurden jedoch von ÖVP und FPÖ abgelehnt.


SPÖ lehnt Verteuerung von „Jungem Wohnen“ ab: „Haimbuchners Lieblingsprojekt ist gescheitert“


In der Landesregierungssitzung morgen, Montag, wird LH-Stv. Haimbuchner mit einer neuen „Junges-Wohnen-Verordnung“ derartige Angebote massiv verteuern. Nur wenige Jahre nach dem Start dieses Projekts sollen demnach die Mieten in zukünftigen „Jungen Wohnungen“ empfindlich steigen. Die Belastungsobergrenze wird um 40 Cent pro Quadratmeter und Monat erhöht. Außerdem dürfen auch die Betriebskosten um 20 Cent pro Quadratmeter und Monat steigen. „Das führt zu empfindlichen Mehrkosten selbst für die wenigen Jungen, die eine ‚junge Wohnung‘ erhalten“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Makor die Ablehnung.

Valorisierung nach oben bei ‚Junges Wohnen‘ aber nicht bei Wohnbeihilfe?

„Dort wo es um die Baukosten von Projekten geht – wie beim ‚Jungen Wohnen‘ – dort valorisiert Haimbuchner großzügig im Interesse der Projektbetreiber. Bei der Wohnbeihilfe hingegen verweigert er seit knapp 10 Jahren eine Anpassung der 7-Euro-Obergrenze und schließt damit immer mehr Bedürftige vom Zugang zur Wohnbeihilfe aus“, so Makorf.

Baukosten-Anpassung ginge auch ohne Zusatzbelastung für Mieter

Würde Haimbuchner sein Wohnbauressort nicht ständig zusammenkürzen, dann wäre auch der nötige Spielraum vorhanden, um allfällig notwendige höhere Baukosten bei ‚Junges-Wohnen-Projekten‘ durch stärkeren Einsatz von Landesdarlehen abzufedern. Aktuell werden die Baukosten beim ‚Jungen Wohnen‘ zwischen Land (66%) – Wohnbauträger (10%)  und Banken (24%) geteilt.

„Wenn das Land nur den Bankenanteil ersetzt, dann würden die Mieter selbst bei qualitativ höheren Gebäudestandards immer noch weniger bezahlen als bislang“, zeigt Makor soziale Alternativen auf. „Mit immer weniger Geld kann Haimbuchner im Wohnbau immer weniger ausrichten. Das müssen jetzt die Jungen ausbaden.“


Hannes Heide aus Bad Ischl kandidiert für EU-Parlament – Bürgermeister mit Bodenhaftung für Europa: „Die Antwort kann nur Gerechtigkeit sein“


Hannes Heide wird sich am 26. Mai auf dem 5. Listenplatz als sozialdemokratischer Kandidat der EU-Wahl in Österreich stellen. Seine Kandidatur wurde beim Bundesparteitag Ende November in Wels bestätigt. Heide ist überzeugt, dass die EU wieder näher zu den Menschen rücken, dass sie in den Regionen sichtbar und spürbar werden muss, um Akzeptanz zurück zu gewinnen.

„Ich bin sehr froh, dass wir mit Hannes Heide einen regional tief verwurzelten Kandidaten nach Brüssel schicken werden. Er ist als Bürgermeister von Bad Ischl höchst erfolgreich und er hat große kommunalpolitische Kompetenz, er ist ein Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und er ist überzeugter Europäer und Weltbürger“, sagt Birgit Gerstorfer, Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich.

Gerstorfer ist überzeugt, dass es bei dieser Wahl mehr denn je darum geht, überzeugte Europäer wie Hannes Heide ins EU-Parlament zu wählen. „Ich glaube, dass diese Wahl eine Schicksalswahl wird. Viele sehen die Lösung im Nationalismus. Ich halte das für alarmierend, wenn wir bereits jetzt zusehen müssen, wie in Ländern rund um uns die Demokratie abgeschafft“, warnt Gerstorfer.

Den Blick auf die Menschen daheim nicht verlieren

In Österreich und in Regionen wie dem Salzkammergut sieht Hannes Heide die gleichen Probleme, wie sie sich auch in vielen Ländern der EU darstellen: Vernachlässigung der Regionen, Benachteiligung der Bürgerinnen und Bürger abseits der großen Ballungszentren, Abwanderung von Betrieben mangels geeigneter Infrastruktur und als Folge all dessen die Landflucht, die die Regionen weiter schwächt. „Die EU hat all diese Probleme bisher zu wenig ernst genommen und keine Antwort auf die Frage gefunden, wie man die Regionen stärken kann. Daran zu arbeiten, das sehe ich – gerade wegen meiner Herkunft und meiner Erfahrung als Bürgermeister – als eine ganz wichtige Aufgabe.“

Der oö. SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Heide sieht das Projekt Europa gefährdet. „Vor allem die Arbeiterschaft und die untere Mittelschicht fühlen sich in vielen Regionen und Ländern Europas benachteiligt – durch ein Wirtschaftssystem, das ihre Bedürfnisse ignoriert. Wenn ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher das Weihnachtsgeld für die Bezahlung ihrer Schulden verwenden müssen, dann verdeutlicht das, dass die Probleme Teuerung und Kostendruck wieder in den Mittelpunkt rücken.“

Eine weitere, große Aufgabe sieht Heide darin, Gerechtigkeit herzustellen. „Die Menschen verspüren von allen Seiten immer mehr Druck. Druck am Arbeitsplatz. Druck, die Familie ernähren zu können. Druck, eine leistbare Wohnung zu finden. Druck, den Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Druck der sozialen Absicherung. Wir müssen darauf eine Antwort finden.  Und diese Antwort ist Gerechtigkeit.“

Regional verankert

Eine seiner großen Stärken liegt in seiner Bodenhaftung. „Ich bin regional verankert, halte als Bürgermeister Augenkontakt mit den Menschen und habe dabei auch immer den Blick nach vorne und über den Tellerrand in die Welt gerichtet. Ich bin jeden Tag bei den Menschen und weiß, was die Ängste und Sorgen der Menschen sind.“

Die Chance, dass er sich tatsächlich in Brüssel auf Wohnungssuche begeben wird, sieht Heide sehr optimistisch. „Wir müssen den Mandatsstand zumindest halten. Meine WahlhelferInnen und ich werden rennen, damit wir dazugewinnen.“ Derzeit werde ein motiviertes, schlagkräftiges und buntes Wahlkampfteam aufgebaut, das ihn in den nächsten Monaten unterstützen wird.

Wo er die Schwerpunkte seiner Arbeit in Brüssel sieht? „Ich kann heute nicht sagen, in welchen Ausschüssen ich arbeiten werde. Aber meine Interessen liegen sicher in der Regionalentwicklung und am Europa der Regionen sowie in der europäischen Kulturpolitik. Ich werde mich bemühen, kommunale Projekte aus Europa nach Österreich, Oberösterreich und in das Salzkammergut zu bringen, weil ich überzeugt bin, dass unser Potenzial hier bei Weitem noch nicht ausgeschöpft ist. Mein Herz wird auch in Brüssel für das Salzkammergut und für Bad Ischl schlagen.“

Verbindungsglied nach Europa

Die Entscheidung für die EU-Kandidatur ist für Heide eine zutiefst emotionale gewesen. „Die europäische politische Entwicklung macht mir ernsthafte Sorgen. Ich habe als Tourmanager gemeinsam mit Hubert von Goisern Europa und viele Länder der Welt bereisen können. Dabei durfte ich erfahren, wie wertvoll dieses Europa und seine Menschen sind. Ich möchte meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass das so bleibt. Und ich möchte das Verbindungsglied und das Sprachrohr für Oberösterreich und das Salzkammergut nach Europa sein.“

 

 

 

Biografie Hannes Heide

52 Jahre alt, in einer Lebensgemeinschaft, ein Sohn (knapp vier)

Hobbys: Lesen und Reisen

freier Mitarbeiter der Salzkammergutzeitung, erste Jugendseite initiiert

lange Tätigkeit als PR-Berater

Tournee-Management für Hubert von Goisern

Geschäftsführer Kulturplattform Bad Ischl (1994 – 2003)

lange Zeit Geschäftsführer der Lehar-Theater GesmbH

Bürgermeister der Stadt Bad Ischl

(seit 2007, bei der Direktwahl 2009 mit 74,1% gewählt, 2015 mit 71,3%).