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Johann Schlüsslbauer
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News der SPÖ - Österreich

 

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Rechtsradikalen Flächenbrand verhindern!


Birgit Gerstorfer: „Wenn das Haus brennt, braucht man keine Bekenntnisse, sondern die Feuerwehr“.

Nachdem die Verstrickungen der FPÖ von Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner mit den rechtsradikalen Identitären immer deutlicher sichtbar werden, ist für Landesrätin Birgit Gerstorfer Feuer am Dach. „Der Rechtsextremismus breitet sich in Oberösterreich aus. Brandherd ist offensichtlich die Villa Hagen in Linz. Wir müssen jetzt rasch und energisch handeln, damit kein Flächenbrand entsteht.“

Rot-grüner Antrag abgelehnt

Deshalb hat Landesrätin Birgit Gerstorfer gemeinsam mit Rudi Anschober in der heutigen Regierungssitzung den Landeshauptmann aufgefordert, umgehend den Landessicherheitsrat einzuberufen. Zudem hat Gerstorfer den Antrag eingebracht, eine Anlaufstelle zum Schutz für Betroffene und Angehörige einzurichten, eine Ausstiegsberatung aus extremistischen Milieus zu installieren und die Präventionsmaßnahmen zu verstärken.Die ÖVP hat – gemeinsam mit der FPÖ – diesen Antrag abgelehnt. „Die türkis-blaue  Regierungsmehrheit wird mit dem Vorwurf leben müssen, zu wenig gegen Rechtsradikalismus getan zu haben“, resümiert Gerstorfer.

Der Landessicherheitsrat wird auf Vorschlag von Gerstorfer und Anschober einberufen – allerdings erst, nachdem der Bericht über die Identitären in Oberösterreich, den Stelzer beauftragt hat, vorliegt.


Gerstorfer zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Ältere Beschäftigte sind die großen Verlierer“


Die oö. Arbeitsmarktdaten vom März 2019 zeigen erneut einen Rückgang der Arbeitslosigkeit– von 5,3 Prozent (März 2018) auf 4,8 Prozent. „Das ist einerseits erfreulich“, sagt die SPOÖ-Vorsitzende und Arbeitsmarktexpertin Birgit Gerstorfer. Die frühere AMS-Chefin kritisiert allerdings, „dass ältere Beschäftigte ab einem Alter von 55 Jahren schon seit Jahresbeginn die großen Verlierer sind“.

Gefährliches Spiel

In der Gruppe 55+ ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Prozent gestiegen. „Es zeigt sich deutlich, dass die Abschaffung der Aktion 20.000 ein gefährliches Spiel der Sozialministerin war. Ich fordere Beate Hartinger-Klein auf, rasch entgegen zu steuern und wieder ein Programm ähnlich der von der SPÖ initiierten Aktion 20.000 zu starten. Ältere Arbeitslose dürfen nicht unter die Räder geraten“, so Gerstorfer.


Tarnen und Täuschen: LH-Stv. Haimbuchner leugnet eigene Ressortzahlen zum OÖ-Wohnbedarf


„Wieso leugnet der zuständige Wohnbau-Landesrat Haimbuchner die hohe Zahl von 46.000 Wohnungssuchenden in Oberösterreich, wenn sie doch von seinem eigenen Wohnbauressort erst vor wenigen Wochen erhoben wurde? Will er damit sein Wegschauen bei den hohen Mieten rechtfertigen? Und seine Untätigkeit beim Reparieren der kaputten Wohnbeihilfe?“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Seit Jahren steigen die Mietpreise doppelt so stark wie die Inflation. Trotzdem weigert sich Haimbuchner seit zehn Jahren die Wohnbeihilfen-Obergrenze zu valorisieren. „Das ist eiskalter Sozialabbau auf dem Rücken von Mieterinnen und Mietern mit kleineren Einkommen“, macht Makor deutlich.